Pflegerecht

Was bedeutet SGB XII bei Pflege?

Was bedeutet SGB XII bei Pflege?

Pflegerecht

Was bedeutet SGB XII bei Pflege?

Reicht die Pflegeversicherung nicht für den Heimplatz oder die Hilfe zu Hause, kann die Sozialhilfe den Rest übernehmen. Passt der Bescheid nicht zum Pflegealltag, prüfen wir ihn in der Widerspruchsfrist.

Rechtsanwalt Andreas KüblerRechtsanwalt Andreas KüblerExperte Sozialrecht10+ Jahre Pflegerecht

Was bedeutet SGB XII bei Pflege?
Aktualisiert: 6. Mai 2026Geprüft von Rechtsanwalt Andreas KüblerLesezeit: 8 Min
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Wenn bei Ihnen die Pflegekasse nur einen Teil der Heimkosten oder des ambulanten Dienstes zahlt, bleibt jeden Monat eine Rechnung offen. Für Ihre Familie wird daraus schnell eine ernste finanzielle Belastung. Hilfe zur Pflege bedeutet praktisch: Das Sozialamt kann die Lücke schließen, wenn Pflegegrad, Einkommen und Vermögen zusammenpassen. Die Grundlage steht in §§ 61-66a SGB XII.

Sie stehen vor monatlichen Pflegekosten, die weit über die Leistungen der Pflegekasse hinausgehen, und fragen sich, ob Hilfe zur Pflege nach SGB XII greift? Der Unterschied zwischen bewilligtem und abgelehntem Antrag liegt oft in der korrekten Darlegung der Bedürftigkeit. Im Folgenden klären wir, welche Leistungsformen Ihnen zustehen, wie die Vermögensprüfung abläuft und wann der Sozialhilfeträger auch rückwirkend zahlt.

Praxisfall · Ausgangslage

Eine Familie hält den Heimkostenbescheid in der Hand und sieht, dass die Pflegekasse nur einen Teil der monatlichen Kosten abdeckt. Das Ersparte reicht nicht mehr lange, aber unklar ist, ob das Sozialamt helfen muss und welche Unterlagen jetzt zählen. Der sichere nächste Schritt ist, Pflegegrad, Einkommen, Vermögen und Antrag auf Hilfe zur Pflege geordnet zu prüfen.

Die Annahme, die Pflegeversicherung zahle alles, ist einer der häufigsten Irrtümer im Pflegerecht. Tatsächlich deckt SGB XI nur einen festgelegten Anteil der Pflegekosten. Den Rest tragen Betroffene selbst. Wenn das eigene Einkommen und Vermögen dafür nicht ausreicht, greift das SGB XII mit der Hilfe zur Pflege als ergänzende Sozialhilfeleistung.

Doch worin unterscheidet sich diese Leistung konkret von der Pflegeversicherung?

Gesetzliche Grundlage: Was regelt das SGB XII zur Pflege?

Bevor wir die einzelnen Leistungsbeträge und Antragsschritte im Detail betrachten, lohnt ein Blick auf den gesetzlichen Rahmen. Denn nur wer versteht, wie SGB XI und SGB XII zusammenspielen, kann die richtigen Ansprüche geltend machen.

Die Hilfe zur Pflege ist im 7. Kapitel des SGB XII verankert, in den §§ 61 bis 66a. Sie richtet sich an pflegebedürftige Personen, die ihren Pflegebedarf nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. Im Gegensatz zur Pflegeversicherung nach SGB XI handelt es sich um eine bedarfsgeprüfte Sozialhilfeleistung.

Zwei Gesetzbücher, zwei Logiken

Die Pflegeversicherung nach SGB XI zahlt unabhängig vom Einkommen. Jeder Versicherte mit anerkanntem Pflegegrad erhält festgelegte Beträge. Die Hilfe zur Pflege nach SGB XII springt erst dann ein, wenn diese Beträge nicht ausreichen und der Betroffene die Lücke nicht selbst schließen kann.

Worauf es jetzt ankommt

§ 63b Abs. 1 SGB XII

Das Nachrangprinzip bestimmt: Leistungen der Hilfe zur Pflege werden erst erbracht, wenn alle vorrangigen Ansprüche ausgeschöpft sind. Dazu zählen Leistungen der Pflegekasse, Unterhaltspflichten und eigenes Vermögen. Der Sozialhilfeträger schließt nur die verbleibende Lücke.

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Wer hat Anspruch?

Drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen:

  • Pflegebedürftigkeit nach § 61a SGB XII: gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit, die voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern.
  • Mindestens Pflegegrad 2 nach der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst.
  • Finanzielle Bedürftigkeit: Das eigene Einkommen und Vermögen reicht nicht aus, um den ungedeckten Pflegebedarf zu finanzieren.

Diese drei Voraussetzungen bilden das Fundament jedes Anspruchs. Doch welche konkreten Leistungen stehen Betroffenen zu, wenn sie diese Hürden erfüllen?

Welche Leistungen übernimmt das Sozialamt bei Pflegegrad 2 bis 5?

Nachdem der gesetzliche Rahmen klar ist, stellt sich die entscheidende Folgefrage: Was genau wird gezahlt, und in welcher Höhe? Die Leistungspalette ist breiter, als viele Betroffene vermuten. Das SGB XII sieht für Pflegegrade 2 bis 5 dieselben Leistungsarten vor wie die Pflegekasse. Der entscheidende Unterschied: Das Sozialamt übernimmt den Anteil, den die Pflegekasse nicht abdeckt und den Betroffene nicht selbst tragen können.

Leistungsübersicht nach Pflegegrad (2026)

Leistungsart
PG 2
PG 3
PG 4
PG 5
Pflegegeld (§ 64a)
347 €
599 €
800 €
990 €
Pflegesachleistungen (§ 64b)
796 €
1.497 €
1.859 €
2.299 €
Entlastungsbetrag
131 €
131 €
131 €
131 €
Verhinderungspflege (§ 64c)
Kurzzeitpflege (§ 64h)
Stationäre Pflege (§ 65)

Sonderfall Pflegegrad 1

Bei Pflegegrad 1 ist der Leistungsumfang nach § 66 SGB XII eingeschränkt. Betroffene erhalten Pflegehilfsmittel, Zuschüsse zur Wohnungsanpassung und den Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich. Pflegegeld oder Pflegesachleistungen stehen in diesem Pflegegrad nicht zur Verfügung.

Kombination von Leistungen

Pflegegeld und Pflegesachleistungen lassen sich als Kombinationsleistung nutzen. Wer beispielsweise nur die Hälfte der Sachleistungen ausschöpft, erhält zusätzlich 50 Prozent des Pflegegeldes. Diese Regelung gilt auch bei der Hilfe zur Pflege nach SGB XII.

Die Leistungen sind also umfangreich. Umso erstaunlicher ist es, wie viele berechtigte Ansprüche in der Praxis nicht geltend gemacht werden.

Warum bleiben berechtigte Ansprüche auf Hilfe zur Pflege so oft ungenutzt?

Genau hier wird es kritisch: Die im vorigen Abschnitt beschriebenen Leistungen stehen auf dem Papier. In der Praxis scheitert es in vielen Fällen nicht am fehlenden Anspruch, sondern an vermeidbaren Fehlern bei der Antragstellung. Drei Muster treten dabei besonders häufig auf. Wenn noch unklar ist, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, hilft der Überblick, wie Sie Pflegebedürftigkeit prüfen lassen.

Fehler 1: Kein Antrag gestellt

Die Sozialhilfe nach SGB XII wird grundsätzlich nur auf Antrag gewährt. Viele Angehörige wissen nicht, dass neben der Pflegekasse auch das Sozialamt zuständig sein kann. Sie zahlen die Eigenanteile aus eigenen Mitteln, bis das Ersparte aufgebraucht ist.

Was Angehörige bei offenen Eigenanteilen prüfen sollten

Im Fall der Familie aus der Einleitung wurde genau dieses Muster sichtbar: Die Pflegekasse zahlte ihren festen Anteil, aber der monatliche Eigenanteil blieb offen. Die Angehörigen gingen zunächst davon aus, dass die Pflegeversicherung die Heimkosten vollständig abdeckt.

Die erste Prüfung zeigte: Die Bewohnerin bezog nur eine kleine Rente, ihr Vermögen lag unter der Schonvermögensgrenze von 10.000 Euro nach § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII. Ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII kam deshalb ernsthaft in Betracht, war aber noch nicht beantragt.

Zeitdruck bei verspäteter Antragstellung

Die Familie stand damit zwischen offenen Rechnungen, einer pflegebedürftigen Mutter und der Frage, ob ein Antrag beim Sozialamt noch rechtzeitig helfen kann.

Verspäteter Antrag, verlorenes Geld

Die Hilfe zur Pflege wird frühestens ab dem Monat der Antragstellung gewährt. Wer sechs Monate zu spät beantragt, verliert den Anspruch für diesen Zeitraum. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Sozialhilfeträger Kenntnis von der Notlage hatte (§ 18 SGB XII). Handeln Sie deshalb frühzeitig.

Fehler 2: Unvollständige Unterlagen

Der Sozialhilfeträger prüft Einkommen, Vermögen und Pflegebedarf umfassend. Fehlen Kontoauszüge, der Pflegebescheid oder Nachweise über bestehende Versicherungsleistungen, verzögert sich die Bewilligung. Im schlimmsten Fall lehnt das Amt den Antrag ab, obwohl ein Anspruch besteht.

Fehler 3: Falsche Einschätzung des eigenen Vermögens

Viele Betroffene halten sich für zu wohlhabend, obwohl ihr Vermögen unter der Schongrenze liegt. Für Alleinstehende beträgt das Schonvermögen 10.000 Euro, für Paare 20.000 Euro. Ein selbst genutztes Eigenheim wird in der Regel nicht angerechnet. Wie genau die Vermögensprüfung funktioniert, erläutert der Abschnitt weiter unten.

Sie sind unsicher, ob Ihnen Hilfe zur Pflege zusteht? Unsere Anwälte im Pflegerecht prüfen Ihre Situation und klären, welche Ansprüche in Ihrem Fall bestehen.

Fall jetzt prüfen lassen

Wer diese drei Fehler kennt, kann sie gezielt vermeiden. Entscheidend ist dabei, den Antrag von Anfang an richtig aufzusetzen.

Wie beantragen Sie Hilfe zur Pflege beim Sozialamt?

Nachdem die häufigsten Stolperfallen benannt sind, geht es jetzt um den konkreten Weg zum Antrag. Der Antrag auf Hilfe zur Pflege wird beim örtlichen Sozialhilfeträger gestellt, in der Regel beim Sozialamt der Stadt oder des Landkreises. Ein formloser schriftlicher Antrag genügt, um die Frist zu wahren. Die vollständigen Unterlagen können nachgereicht werden.

In vielen Fällen hängt die weitere Prüfung außerdem zusammen mit Pflegenotstand.

Unterlagen für den Antrag auf Hilfe zur Pflege

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Bearbeitungszeit und Widerspruch

Die Bearbeitungsdauer variiert je nach Sozialhilfeträger, liegt aber häufig bei vier bis zwölf Wochen. Wird der Antrag abgelehnt, haben Betroffene einen Monat Zeit für den Widerspruch. Dieser muss schriftlich beim zuständigen Amt eingehen.

Ein Anwalt im Pflegerecht kann bereits bei der Antragstellung unterstützen und so die häufigsten Ablehnungsgründe vermeiden. Bei einem ablehnenden Bescheid prüft ein Rechtsanwalt für Pflegerecht, ob der Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat.

Was nach der Antragstellung zu beachten ist

Neben dem Antragsverfahren selbst stellt die Vermögensprüfung für viele Betroffene die größte Unsicherheit dar. Was genau wird angerechnet, und was bleibt geschützt?

Vermögen und Einkommen: Was wird bei der Hilfe zur Pflege angerechnet?

Anders sieht es aus, wenn Antragsteller befürchten, ihr Vermögen könnte den Anspruch von vornherein ausschließen. Wie bereits im Abschnitt zu den häufigsten Fehlern angedeutet, überschätzen viele Betroffene ihr eigenes Vermögen. Die tatsächlichen Regeln sind klarer, als die meisten vermuten. Wenn es um konkrete Beträge geht, können Sie hier Pflegegeld richtig berechnen.

Schonvermögen

Nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII beträgt das Schonvermögen 10.000 Euro für Alleinstehende und 20.000 Euro für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften. Was darunter liegt, bleibt unangetastet.

Geschütztes Vermögen

Nicht angerechnet werden unter anderem: ein angemessenes Hausgrundstück, das selbst bewohnt wird (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII), Gegenstände für die Berufsausübung und ein Bestattungsvorsorgevertrag bis zu einem angemessenen Betrag. Auch kleinere Barbeträge innerhalb der Schongrenze bleiben geschützt.

Einkommensanrechnung

Das laufende Einkommen wird nach den §§ 82 ff. SGB XII geprüft. Dazu zählen Rente, Pension und Mieteinnahmen. Von diesem Einkommen werden Freibeträge und Absetzungsbeträge abgezogen. Nur der verbleibende Betrag wird auf die Hilfe zur Pflege angerechnet.

§

§ 92 Abs. 2 SGB XII

Bei häuslicher Pflege verbleibt dem Betroffenen mindestens der doppelte Regelsatz nach § 27a SGB XII. Bei stationärer Pflege steht ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu (§ 27b Abs. 2 SGB XII). Dieser sichert ein Minimum an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

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Die Vermögensprüfung entscheidet darüber, ob und in welcher Höhe das Sozialamt leistet. Doch was geschieht, wenn der Antrag erst Monate nach Beginn der Pflegebedürftigkeit gestellt wird?

Wann zahlt das Sozialamt rückwirkend?

Grundsätzlich beginnt die Hilfe zur Pflege mit dem Monat der Antragstellung. Das Gesetz sieht in § 18 SGB XII jedoch eine wichtige Ausnahme vor: Hat der Sozialhilfeträger Kenntnis von der Notlage erlangt, etwa durch die Pflegeeinrichtung oder das Krankenhaus, muss er auch ohne formellen Antrag tätig werden. Für die nächste Einordnung ist auch wichtig Beschwerde bei der Heimaufsicht.

Was das für die Praxis bedeutet

In vergleichbaren Konstellationen ist meist ein zweigleisiger Weg sinnvoll: Die Familie stellt den Antrag auf Hilfe zur Pflege und legt parallel Einkommens-, Vermögens- und Pflegeunterlagen vollständig offen. So kann das Sozialamt prüfen, ob und ab wann es die ungedeckten Pflegekosten übernehmen muss.

Wenn bereits Rückstände aufgelaufen sind, zählt vor allem der Zeitpunkt, zu dem der Sozialhilfeträger von der Notlage wusste oder hätte wissen müssen. Davon hängt ab, ob nur künftige Kosten gesichert werden oder ob auch offene Beträge noch geklärt werden können.

Der nächste sichere Schritt

Solche Fälle zeigen: Eine anwaltliche Prüfung kann den Anspruch klären, die Antragstellung begleiten und die richtigen Schritte vorbereiten. Gerade wenn bereits Rückstände aufgelaufen sind, lohnt sich die frühzeitige Einschaltung eines Rechtsanwalts im Pflegerecht.

Offene Eigenanteile, abgelehnter Bescheid oder unsichere Vermögenslage: Unsere Anwälte im Pflegerecht prüfen Ihren Anspruch auf Hilfe zur Pflege und begleiten Sie durch das Antragsverfahren.

Fall jetzt prüfen lassen

Quellen

Rechtsquellen und weiterführende Informationen

  1. § 63b Abs. 1 SGB XII
  2. § 92 Abs. 2 SGB XII
  3. § 18 SGB XII
  4. § 27a SGB XII
  5. § 27b Abs. 2 SGB XII
  6. § 61a SGB XII
  7. § 66 SGB XII
  8. § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII
  9. Bundesgesundheitsministerium: Übersicht Leistungsbeträge 2026
Rechtsanwalt Andreas Kübler

Autor

Rechtsanwalt Andreas Kübler

Experte für Sozialrecht mit Schwerpunkt Pflegerecht. Über 10 Jahre Beratung pflegender Angehöriger zu Pflegegrad-Einstufung, Widerspruchsverfahren und Sozialgerichts-Klagen.

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Über den Autor

Dr. Max Mustermann

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